Zum Download der AGB als PDF hier klicken

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ecodeus gmbh

I. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge
über Lieferungen und sonstige Leistungen der ecodeus gmbh (nachfolgend „ecodeus“ genannt) im Geschäftsverkehr
mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht gelten lassen will, hat er dies ecodeus vorher schriftlich
anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden
oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen
des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn
ecodeus ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder
wenn ecodeus auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen
des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

II. Vertragsschluss
(1) Die Produkt-, Projekt- und Leistungsbeschreibungen sowie als
unverbindlich bezeichnete Angebote von ecodeus stellen noch kein
rechtsverbindliches Angebot dar. Ein Vertragsabschluss und damit
eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt
jedoch dann zustande, wenn ecodeus das in der Bestellung des Kunden
liegende Angebot auf Abschluss eines Vertrages ausdrücklich
durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln,
insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.
Der Kunde wird von seinem Angebot frei, wenn ein solches nicht
binnen 14 Tagen nach dessen Zugang von ecodeus angenommen
wurde.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird.
(3) Produktbeschreibungen, Angaben in Prospekten, Katalogen,
Rundschreiben und Preislisten sind, soweit sie Vertragsbestandteil
geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung
von ecodeus.
(4) ecodeus behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von
ecodeus abgegeben Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem
Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und
anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände
ohne ausdrückliche Zustimmung von ecodeus weder als
solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben,
selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat
auf Verlangen von ecodeus diese Gegenstände vollständig an ecodeus
zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn
sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt
werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages
führen.
(5) Die Mitarbeiter von ecodeus sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden
zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben,
die über den Inhalt der Auftragsbestätigung und sonstiger
schriftlicher Abreden hinausgehen.

III. Preise
(1) Die Preise der von ecodeus geschuldeten Leistungen ergeben sich
aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen
und –ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt
der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden
aktuellen Preisliste.
(2) Die genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
MwSt..
(3) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen
der Auftragsdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.

IV. Kauf von Waren
Bestellt der Kunde nur Ware ohne Beauftragung zur Errichtung einer
Anlage oder eines sonstigen Werks, so gelten für die Lieferung durch
ecodeus die folgenden Bestimmungen.
(1) Die Übergabe der Waren an die eingesetzte Transportperson und
die Lieferung erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im
Einzelfall erst, wenn der Kunde die restliche vereinbarte Vergütung
vollständig beglichen hat. ecodeus vereinbart mit seinen Kunden unterschiedliche
Lieferklauseln. Bei der Lieferung chinesischer Ware ist im
Zweifel CIP vereinbart. Wird stattdessen Lieferung frei Baustelle vereinbart, so bedeutet dies Lieferung an die vereinbarte Stelle ohne Abladen durch ecodeus oder die eingesetzte Transportperson, unter
Voraussetzung einer mit vollausgeladenem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat der Kunde unverzüglich zu veranlassen.
(2) ecodeus ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
– die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
– die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und
– dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ecodeus erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(3) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn ecodeus sich ausnahmsweise und entgegen seiner allgemeinen Praxis
zur Übernahme der Versendungskosten bereit erklärt hat, wenn die Beförderung ausnahmsweise durch eigene Mitarbeiter von ecodeus geschieht oder wenn noch weitere Teillieferungen oder sonstige Leistungen von ecodeus ausstehen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die ecodeus nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.
(4) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch ecodeus gegen versicherbare Schäden versichert.
(5) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist ecodeus zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. ecodeus ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch ecodeus bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
(6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch ecodeus betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

V. Lieferung und Aufbau von Anlagen
Sofern der Kunde nicht nur Waren bei ecodeus kauft, sondern ecodeus mit der Lieferung und dem Aufbau einer kompletten Anlage (Anlagenvertrag)
beauftragt, gelten statt der Ziffer IV. die nachfolgenden
Absätze.
(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung einer für den Aufbau der
Anlage geeigneten Fläche ausschließlich selbst verantwortlich, für
ein Verschulden des Verpächters (z.B. Nichtdurchführung oder verzögerte
Durchführung des geschlossenen Pachtvertrages) haftet
ecodeus nicht. Soweit ecodeus den Kunden bei der Anpachtung einer
solchen Fläche unterstützt, erfolgt dies freiwillig. Ein Anspruch auf
Vermittlung besteht nicht. Der abzuschließende Pachtvertrag kommt
ausschließlich zwischen dem Verpächter und dem Kunden zustande.
Dies gilt auch dann, wenn ecodeus bereits einen Pachtvertrag im eigenen
Namen abgeschlossen hat und sich beim Verpächter erfolgreich
um eine Übernahme des Pachtvertrages durch den Kunden bemüht
hat. Der Anlagenvertrag bezieht sich auf ein konkretes Grundstück
erst dann, wenn ein geeigneter Pachtvertrag zwischen dem Kunden
und dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten geschlossen
ist. Haben die Parteien bei Abschluss des Anlagenvertrages
bereits eine bestimmte Fläche ins Auge gefasst und wird der
Pachtvertrag sodann über eine andere Fläche geschlossen, so können
beide Parteien eine angemessene Anpassung der Vergütung
verlangen, soweit sich aus der neuen Örtlichkeit Mehr- oder Minderaufwände
gegenüber der ursprünglichen Fläche (z.B. Entfernung
von ecodeus, Höhe und Erreichbarkeit eines Daches) ergeben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, ecodeus eine Finanzierungsbestätigung
einer Bank oder Sparkasse mit Sitz im Inland in Höhe der vereinbarten
Vergütung zu übergeben. Die Pflichten zur Lieferung und Leistung
durch ecodeus stehen unter der aufschiebenden Bedingung der
Übergabe der Finanzierungsbestätigung.
(3) ecodeus ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte zu erbringen.
(4) Die Vertragsmäßigkeit der Leistung wird durch deren Abnahme
bestätigt. Verlangt ecodeus nach der Fertigstellung – gegebenenfalls
auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der
Leistung, so hat sie der Kunde binnen 12 Werktagen durchzuführen.
(5) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung
gesondert abzunehmen.

VI. Ersetzungsbefugnis
Im Falle von kurzfristigen Lieferengpässen, die zu einer Verzögerung
der Leistung führen würden, kann ecodeus die betroffenen
Liefergegenstände durch Waren vergleichbarer Art und Güte oder solche höherer Qualität und Leistung ersetzen, soweit
hierdurch für den Kunden keine Mehrkosten entstehen.

VII. Lieferzeit und Verzug
(1) Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung sind grundsätzlich
nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder
ein Termin als verbindlich zugesagt oder vereinbart ist. Sofern
Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine
auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer
oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) ecodeus kann – unbeschadet der weiteren Ansprüche gegen den
Kunden aus Verzug – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferund
Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen
um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ecodeus nicht nachkommt.
(3) Für Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf
Grund von Ereignissen, die ecodeus die Leistung nicht nur vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeit in
der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung,
Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch
Lieferanten, starker Wind, Schneefall oder sonstige Unwetter sowie
die fehlende oder verzögerte Bereitstellung einer geeigneten Fläche
bzw. einer ausreichenden Finanzierungsbestätigung bei der Anlagenerrichtung
– und die ecodeus nicht zu vertreten hat (Behinderungen),
haftet ecodeus nicht.
(4) Sofern eine Behinderung von vorübergehender Dauer ist, ist
ecodeus berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Behinderungen
von nicht nur vorübergehender Dauer ist ecodeus berechtigt,
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert,
ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten,
sofern er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Soweit der Kunden
die Behinderung zu vertreten hat, schuldet der Kunde ecodeus Ersatz
der daraus entstandenen Aufwendungen bzw. Schäden. VIII. Zahlung und Verzug des Kunden

VIII. Zahlung und Verzug des Kunden
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von ecodeus
acht Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Mangels anders lautender Vereinbarung, gilt im Falle der Lieferung
von Waren für die Fälligkeit der Zahlungen des Kunden das
Folgende:
a) 20% Anzahlung im Voraus;
b) 80% Restzahlung bei Lieferung frei Baustelle gegen Übergabe der
Waren.
(3) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung
einschließlich der Beschaffung der Ware beim Vorlieferanten durch
ecodeus erst nach Eingang des Überweisungsbetrages.
(4) ecodeus ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen,
und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ecodeus
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn ecodeus über den Betrag
verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt,
wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Wenn ecodeus Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung,
Scheckrückgabe), ist ecodeus berechtigt, die gesamte Restschuld fällig
zu stellen, auch wenn ecodeus Schecks angenommen hat. ecodeus ist in
diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung
zu verlangen.
(7) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden
Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die
Geltendmachung weiterer Ansprüche im Falle des Verzugs bleibt
unberührt.

IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ecodeus gleich aus welchem
Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden ecodeus die folgenden
Sicherheiten gewährt, die ecodeus auf Verlangen nach eigener
Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um
mehr als 20% übersteigt.
(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von ecodeus. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für ecodeus als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für ecodeus. Erlischt das Eigentum von ecodeus durch Verbindung,
so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von ecodeus
an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf ecodeus übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von ecodeus unentgeltlich.
Ware, an der ecodeus Eigentum zusteht, wird im Folgenden
als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er
nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören
solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von ecodeus
verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an ecodeus ab. ecodeus verpflichtet
sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist
dies aber der Fall, kann ecodeus verlangen, dass der Kunde ecodeus
unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) ecodeus ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,
wird der Kunde auf das Eigentum von ecodeus hinweisen und
ecodeus unverzüglich benachrichtigen, damit ecodeus die eigenen Eigentumsrechte
durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
ecodeus die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug
des Kunden, ist ecodeus berechtigt, die Herausgabe der Sache zu
verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen,
eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im
Zweifel nicht verbunden.

X. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung,
auch wenn M.ngelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der
Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch
dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen
aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche
aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
ecodeus an Dritte abtreten.

XI. Sachmängelrechte
(1) Die Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln
geliefert.
(2) Sachmängelrechte sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler
darauf beruht, dass die Sache fehlerhaft durch den Kunden oder von
einem von ihm beauftragten Dritten montiert, Änderungen bzw. Modifikationen
an der Sache vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde
die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung
zutragen.
(3) Darüber hinaus gelten die folgenden Regelungen:
a) Mängelrechte bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Mehr- oder Minderlieferungen
von bis zu fünf Prozent der Bestellmenge.
b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und
Rüge nach §§ 377 und 381 Absatz 2 HGB bleibt unberührt.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen
Mangel aufweisen, ist ecodeus berechtigt, die Leistung nach seiner
Wahl nachzubessern oder neu zu leisten. Zur Untersuchung der
Mangelhaftigkeit der Ware wird nach Wahl von ecodeus
a) mangelhafte Ware bzw. das mangelhafte Teil der Ware zur Reparatur
und anschließender Rücksendung an ecodeus geschickt; stellt
sich die Ware als mangelhaft heraus, erstattet ecodeus die angemessenen
Versandkosten;
b) ein Service-Techniker von ecodeus nach vorheriger Absprache mit
dem Kunden die Untersuchung der Ware und ggf. die Reparatur vor
Ort beim Kunden vornehmen; der Kunde hat dazu die mangelhafte
Ware bereitzuhalten.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann
der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung und die übliche Leistungseinbuße
ist ausgeschlossen.
(7) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen
in Ziffer XIII. (Haftung).

XII. Renditeerwartungen des Kunden
ecodeus steht nicht dafür ein, dass der Kunde eine bestimmte Rendite
erzielt. Alle Prognosen stehen unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen,
rechtlichen, meteorologischen und sonstigen Rahmenbedingungen,
wie z.B. der Höhe der tatsächlich in das Stromnetz einzuspeisenden
Energie, des Wetters, der allgemeinen Preisentwicklung
sowie der energierechtlichen Gesetzgebung.
XIII. Haftung
(1) ecodeus leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen
und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung
und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet ecodeus in Höhe des typischen und
bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht, wie die Verpflichtung zur rechtzeitigen
Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes),
haftet ecodeus nur in Höhe des bei Vertragsabschluss
typischerweise vorhersehbaren Schadens. Mittelbare Schäden und
Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind,
sind außerdem nur erstattungsfähig, soweit solche Schäden bei
bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise
zu erwarten sind. Befindet sich ecodeus mit seiner Leistung
in Verzug, so haftet ecodeus wegen dieser Leistung auch für Zufall
unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von ecodeus ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von ecodeus.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen
aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Regelungen.
XIV. Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder
Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe
der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der
Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten
liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der
dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen zwei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen
Regelung in den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach
den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts,
im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von
den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder
ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten
Höchstfristen ein.
a) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
Garantie, Arglist,
b) bei Gew.hrleistungsansprüchen in Bezug auf ein Bauwerk bzw.
einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat bzw. bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung
von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht,
c) sowie in den in Ziffer XIII. Absatz 3 genannten Fällen
gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XV. Rechtswahlklausel und Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Dieses Rechtsverhältnis wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen
zwischen ecodeus und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich
nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von ecodeus. Für
Klagen und Anträge von ecodeus gegen den Kunden gilt zudem jeder
weitere gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: November 2014